Entscheidung des EuGH zu Räuchermischungen und Kräutermischungen

Das lange erwartete Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union ist endlich da! Am 10. Juli 2014 wurde das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 veröffentlicht.

Hier der wohl wichtigste Ausschnitt aus Sicht der Räuchercommunity:

Mit seinem Urteil von heute entscheidet der Gerichtshof, dass der Arzneimittelbegriff im Unionsrecht Stoffe nicht einschließt, die – wie Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden –in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen schlicht beeinflussen, ohne geeignet zu sein, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

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Dieses historische Urteil kann nun jeder lesen oder downloaden und an die Wand hängen. Hier der Link zum Urteil: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140099de.pdf

Nun ist es offiziell und vom höchsten Gericht bestätigt, Legal Highs sind LEGAL!!!